Wir haben gekämpft

(von Rita Reich)

„Wir haben gekämpft, wir haben alles probiert, aber wir haben nicht erreicht, was wir uns vorgenommen haben“, bedauerte Dirk Burkhart, Vorsitzender der Bürgerinitiative Klingenmünster (BIK), die für eine Ortsumgehung streitet. In der Mitgliederversammlung des Vereins erinnerte er an die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre. Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan, der 2016 vorlag, war die Umgehung, die bis dahin in die erste Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft war, nur noch als „weiterer Bedarf“ – also drittrangig – bewertet worden. Burkhart und der zweite Vorsitzende Hans-Peter Bauer hatten die Einstufung geprüft und zahlreiche Fehler entdeckt. Außerdem wurden Gespräche auf politischer Ebene geführt, unter anderem in Berlin und Mainz. Das Ergebnis: Die Umgehung steht jetzt unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ im Verkehrswegeplan. Die Planung der Straße darf also zum Abschluss gebracht werden. „Ein kleiner Sieg“, meint Burkhart, auch wenn das große Ziel ist nicht erreicht worden sei.

In der Versammlung wurde die Frage erörtert, wie lange sich die 2013 begonnene Planung noch hinziehen könnte. Ein Brief von Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an den Wahlkreisabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), der der BIK vorliegt, macht wenig Hoffnung auf baldige Planfeststellung. Darin heißt es, die Bearbeitung der rund 500 Einwendungen sei „schwierig und sehr zeitaufwendig“. Unter anderem würden Existenzgefährdungen durch den Flächenverlust geltend gemacht. Es sei „unumgänglich, umfangreiche kosten- und zeitaufwendige Gutachten und Untersuchungen ergänzend zu beauftragen“. Daher sei absehbar, dass die Planung umfassend überarbeitet werden müsse – mit unbestimmtem Abschluss.

Die BIK hat sich daraufhin Ende Oktober direkt an den Minister gewandt und darauf hingewiesen, dass die kosten- und zeitaufwendigen Gutachten schon seit drei Jahren beauftragt seien. Währenddessen würden die leidgeplagten Bürger von Klingenmünster immer wieder vertröstet. Die Bürgerinitiative will unter anderem wissen, ob momentan an der Planung gearbeitet wird, welchen Stand die einzelnen Gutachten haben und wann mit dem Erörterungstermin zu rechnen ist. Dass Wissing bisher nicht geantwortet hat, traf auf allgemeines Verständnis, war der FDP-Politiker doch Mitglied in der Jamaika-Sondierungskommission. Nun hofft man aber auf baldige Auskunft.

Die BIK-Mitglieder waren sich einig, dass es zu der aktuell geplanten Trasse, die den Ort weiträumig umgeht, keine Alternative geben dürfe. „Dann würden wir wieder bei Null anfangen“, meinte Ortsbürgermeister Erwin Grimm.

Zu Beginn der Versammlung war in einer Schweigeminute des verstorbenen Leiters des Landesbetriebs Mobilität, Kurt Ertel, gedacht worden. „Er war immer an unserer Seite und hat die Ortsumgehung vorangebracht“, sagte Dirk Burkhart.

Bei der Neuwahl gab es keine großen Veränderungen im Vorstand. Jeweils ohne Gegenstimmen gewählt wurden: 1. Vorsitzender Dirk Burkhart, 2. Vorsitzender Hans-Peter Bauer, 3. Vorsitzende Bettina Burkhart, Kassenführerin Birgit Bauer, Schriftführer Dr. Christian Bock, Beisitzer Dr. Michael Zumpe, Gabi Amend, Elke Hainz, Udo Müller, Rita Reich.

Ortsumgehung im Gespräch mit Vertretern von Gemeinde, Verbandsgemeinde, Land und Bund

(von Hans-Peter Bauer)

Die Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Klingenmünster e.V. (BIK) lud Vertreter aus der Politik vor Ort nach Klingenmünster, um den aktuellen Stand zum Planfeststellungsverfahren zu erörtern.

Am 29.08.2017 informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart beim „Kaffee-Talk“ direkt an der Weinstraße und sicherte weiterhin seine Unterstützung zu. Er begrüßte das Engagement der BIK und lobte das professionelle Vorgehen bei der Analyse des Vorgehens beim Bundesverkehrswegeplans. Zusammen mit Patrick Schnieder, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, hatte sich Dr. Gebhart 2016 für die Ortsumgehung Klingenmünster sehr eingesetzt.

Am 10.09.2017 war der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Lindner mit der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, in Klingenmünster. Die Vorsitzenden der BIK nutzten die Gelegenheit für sehr interessante, produktive und positive Gespräche, auch zum Thema Ortsumgehung.

Schließlich kam am 14.09.2017 der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler erneut nach Klingenmünster. Er hatte 2016 im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ein Treffen von BIK-Vertretern im Bundesverkehrsministerium in Berlin organisiert, das einen Beitrag an der Heraufstufung auf „weiteren Bedarf PLUS“ gehabt haben könnte. Am vergangenen Donnerstag wurde zusammen mit Ortsbürgermeister Erwin Grimm, Bürgermeister Hermann Bohrer und dem Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer über den aktuellen Planungsstand informiert und auch einzelne Bedenken zum Umweltschutz diskutiert. Unsere Umwelt sei ein sehr wichtiges und zu schützendes Gut. Die Einsprüche sind wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und werden während des Planfeststellungsverfahrens detailliert geprüft. Am frühen Morgen des Vortags habe er aber auch erneut die Verkehrsbelastung in der Dorfmitte von Klingenmünster erlebt und weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger von Klingenmünster dringend eine Entlastung benötigen. Deshalb werde er auch weiterhin das Projekt Ortsumgehung unterstützen.